Bis zu fünf Millionen Afghanistan-Flüchtlinge erwartet

Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnen deutsche Politiker damit, dass Hunderttausende Menschen aus dem Land flüchten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Montag nach Informationen der dpa bei einer Unterrichtung der Fraktionschefs im Bundestag von 300 000 bis fünf Millionen weiteren Afghanen, die die Flucht ergreifen könnten. Einen Zeitraum nannte er nicht. Der Deutsche Städtetag pochte auf Hilfe für Afghanistans Nachbarländer und eine nationale Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine europäische Kraftanstrengung zur Flüchtlingshilfe.

Die Taliban waren nach dem Abzug der ausländischen Truppen in überraschend schnellem Tempo vorgerückt und hatten praktisch alle Provinzhauptstädte und Kabul eingenommen - oft kampflos. Außenminister Heiko Maas (SPD) räumte am Montag Fehler ein. "Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt."

Bundesregierung räumt Fehler ein

Am Montagabend landete unter schwierigen Bedingungen ein Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Flughafen in Kabul. Die Maschine setzte Fallschirmjäger ab, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder. Die Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte sollen nun US-Soldaten dabei unterstützen, auf dem Flughafen wieder Ordnung herzustellen und einen sicheren Ablauf der Evakuierung zu ermöglichen. Die Bundeswehrmaschine war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld vorübergehend gesperrt war.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Evakuierungsaktion bereitstellen. Das sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Neben den Fallschirmjägern sollen beispielsweise auch Feldjäger und Sanitäter zum Einsatz gekommen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ihren Mandatsentwurf beschließen, der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber entscheiden.

600 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte nach der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan Konsequenzen. "Wir müssen Lehren aus den Erfahrungen in Afghanistan für die Organisation der Dienste ziehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Man muss sich fragen, ob es weiter richtig ist, zwischen Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten zu trennen." Zudem forderte er einen Bundessicherheitsrat, der wissenschaftsbasiert Trendanalysen oder Szenarien erarbeite, Einsätze bewerte und Entscheidungen vorbereite.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kündigte eine "schonungslose" Aufarbeitung dazu an, warum die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt wurde. Er sagte am Montag in den ARD-"Tagesthemen": "Ich sage zu: Es wird alles aufgeklärt, wir müssen Konsequenzen ziehen." So müsse sich Deutschland bei solchen Einsätzen überlegen, was das Ziel sei. "Wie geht man geordnet hinein? Und wie geht man geordnet hinaus? Wie können wir Europäer selbst handlungsfähiger werden?" Im Fall Afghanistan sei Deutschland fast ausschließlich von der Entscheidung der Amerikaner abhängig. "Das Bundestagsmandat für den Einsatz ging noch bis 2022. Aber nachdem die Amerikaner gesagt haben, sie ziehen sich zurück, ist Europa, ist die Bundeswehr nicht in der Lage, alleine in einem solchen Land zu bleiben", erklärte Laschet.

Opposition will Aufklärung

Die Opposition erneuerte ihre Vorwürfe gegen die Bundesregierung, mit der Evakuierung zu spät begonnen zu haben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): "Dass die Ortskräfte nicht mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen evakuiert wurden, ist ein unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers." FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), das Versagen der Bundesregierung könne Menschenleben kosten. Er forderte, nach der Bundestagswahl eine Enquête-Kommission Afghanistan zur Untersuchung der Vorgänge einzurichten.

Ziel müsse es nun sein, dass die afghanischen Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan ausreichend versorgt werden könnten, sagte der FDP-Politiker. Entwicklungsminister Müller rechnet nach eigenen Worten mit massiven Flüchtlingsbewegung. "Wir brauchen eine konzertierte europäische Kraftanstrengung zur Flüchtlingshilfe in den Nachbarstaaten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Humanitär helfen ist jetzt das Gebot der Stunde." Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssten umgehend Hilfen in großem Umfang in die Region schicken. Vor allem die unmittelbaren Nachbarländer Afghanistans müssten massiv unterstützt werden, um flüchtende Menschen versorgen und aufnehmen zu können.