Keine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt einen Vorschlag der EU-Kommission für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber ab. "Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber sei für ihn undenkbar.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Schutzsuchende einheitlich in allen Mitgliedsländern spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis bekommen. "Das würde der Arbeitsmarkt hierzulande nicht verkraften", sagte Sobotka dazu. Vielmehr solten die restriktiven Vorschriften in allen EU-Ländern gleichermaßen gelten.

Die Reduzierung der Flüchtlinge liege auch an der Schließung der Westbalkanroute

Gleichzeitig rechnet die rot-schwarze Regierung in Wien laut Sobotka mit einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingskrise im eigenen Land. Entgegen bisheriger Aussagen glaubt der Innenminister nicht, dass die selbstgesetzte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen 2016 überschritten wird. Voraussetzung dafür sei aber die Einführung einer Notverordnung. So könnten Flüchtlinge praktisch keine Asylanträge an Österreichs Grenze stellen und würden automatisch in die Nachbarländer zurückgeschickt.

Die Reduzierung der Flüchtlinge liege auch an der weitgehenden Schließung der Westbalkanroute, mehr Schutz an der Grenze sowie besseren Möglichkeiten für die Zurückweisung von Flüchtlingen.