AfD will Anti-Verbotspartei sein

Noch ohne Spitzenkandidaten und mit dem Image einer Anti-Verbotspartei zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auch bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lehnt die Partei jegliche Form von Zwang ab.

Auf ihrem Bundesparteitag mit mehr als 570 anwesenden Delegierten in der Dresdner Messe feierte der Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei am Samstag dafür, dass sie - anders als andere Parteien - auf einer Präsenzveranstaltung bestanden hatte. Die AfD wolle "zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut", sagte Meuthen zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona.

Vor der Debatte über das Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedeten die Delegierten eine "Corona-Resolution". Darin fordert die Partei "jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen".

Mehrheit für Spitzenduo

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Bjön Höcke sprach im Zusammenhang mit Corona von einer "herbeigetesteten Pandemie" und einem "Test-Wahnsinn". Er sagte: "Die Testung und die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben."

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Die Wahl dieses Zweierteams solle aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen dürfen darüber zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.

Der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, warb erfolglos für eine Wahl schon auf dem Parteitag. Er sagte, es sei "ein Gebot der Vernunft", dass die AfD die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl am 26. September nutze, "um unsere Spitzenkandidaten bekannt zu machen". Als möglicher Spitzenkandidat ist unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla im Gespräch. Auch die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Joana Cotar aus Hessen, kann sich womöglich Hoffnungen machen. Bei der Bundestagswahl 2017 bildeten Alexander Gauland und Alice Weidel das Spitzenteam.

Neuer Slogan

Die AfD geht mit dem Slogan "Deutschland. Aber normal" in den Wahlkampf. Dem Nachrichtensender Phoenix sagte Cotar, damit sei auch das Gefühl gemeint, "dass konservativ, was früher vollkommen normal war, plötzlich irgendwie rechtsradikal sein soll".

Die "Normalität" sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den regierenden Parteien zerstört worden, sagte Meuthen, "begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht".

Meuthen zitierte auch den CDU-Slogan des Bundestagswahlkampfes 1976: "Freiheit statt Sozialismus". Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt. Chrupalla rief die Delegierten auf, "die innerparteilichen Kleinkriege der letzten Monate" hinter sich zu lassen und geeint in den Wahlkampf zu gehen.

Meuthen unter Druck

Anders als auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein. "Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich. Wir müssen es nur richtig machen, unsere überlegenen Lösungen anbieten, aufzeigen, erklären", sagte er.

Meuthen wies der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine Schlüsselstellung bei den Wahlen dieses Jahres zu. "Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden." Damit ginge erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einher. Deshalb brauche man "maximalen Einsatz" für diesen Landtagswahlkampf.

Ein Antrag, Meuthen als Parteivorsitzenden vorzeitig abzuwählen, schaffte es am Samstag zwar nicht auf die Tagesordnung. Am Sonntag könnte jedoch über den Vorschlag abgestimmt werden, die Wiederwahl von Bundesvorstandsmitgliedern in Zukunft nur noch zweimal zu ermöglichen. Damit dürfte Meuthen bei der für Ende November geplanten Neuwahl der Parteispitze nicht mehr antreten.

Meuthen nicht erste Geige

Auf Meuthen angesprochen, sagte Höcke, vor Journalisten: "Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen." Er besitze "nicht die Integrationsfähigkeit, um diese Partei zu führen - das hat er leider gezeigt." Meuthen sei trotzdem ein Gesicht der Partei und eine wichtige Stimme der AfD auch in Zukunft, sagte Höcke. Er könne auch weiter ein Teil des Orchesters sein, "aber nicht die erste Geige spielen". Höcke ist der bekannteste Vertreter einer Strömung innerhalb der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.

Am Rande des Parteitages gab es Proteste. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 100 Menschen an einem Fahrradkorso. Am Morgen blockierten sie eine Zufahrtsstraße zum Messegelände, so dass viele Teilnehmer des Parteitages einen Umweg nehmen mussten. Auch unmittelbar vor der Messehalle protestierten Dutzende Menschen gegen die Politik der AfD.