Bericht: Scholz plant Steuererhöhungen

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 - wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen wurde - wäre ein äußerst teures Unterfangen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, erwägt Scholz deshalb kräftige Steuererhöhungen. In den Plänen ist unter anderem die Rede von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem könnte die  bereits beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückgängig gemacht werden. Dieser hat ein Aufkommen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. 

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. "Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag. 

Bei einem Treffen mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen in Hamburg ging Scholz am Freitag nicht näher auf mögliche Steuererhöhungspläne oder den Abbau des Solidaritätszuschlags ein. Es sei eine gute Entscheidung der Bundesregierung, Rentenniveau und Beitragshöhe bis 2025 stabil zu halten. "Und es ist auch eine gute Entscheidung, dass wir uns vorgenommen haben, in einer Rentenkommission die verschiedenen Handlungsoptionen zu erörtern für die Zeit danach."