Bernd Lucke schockt mit Edathy-Spruch

Zweieinhalb Monate vor der Europawahl haben CSU und SPD den politischen Aschermittwoch zu einer Abrechnung mit der Regulierungswut der EU-Bürokratie genutzt. "Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee", beklagte Parteichef Horst Seehofer in Passau. Auch die SPD rügte einen Drang der EU, sich überall einmischen zu wollen. Die Große Koalition in Berlin hatte mäßigenden Einfluss auf den Umgang der Parteien: Ganz grobe Attacken zwischen CSU und SPD blieben in diesem Jahr aus.

Unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches betraten Seehofer und seine Parteikollegen die Dreiländerhalle. Besonderen Beifall erhielt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der im Zuge der Edathy-Affäre sein Amt niedergelegt hatte. "Du hast unsere volle Solidarität, wir stehen an deiner Seite", sagte Seehofer zu seinem Parteikollegen, der den Zuspruch sichtlich genoss.

Seehofer rief mit Bezug auf das Vorjahr den "goldenen September mit zwei Wahl-Triumphen" in Erinnerung. Der CSU-Aschermittwoch sei der "Tag der Wahl-Gewinner", rief er. "Willkommen bei den Siegern!" Unter Beifall sagte er: "Bayern ist jetzt wieder der schwärzeste Erdteil Europas."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ihren traditionellen Aschermittwoch-Auftritt am Abend im vorpommerschen Demmin kurzfristig ab. Grund seien die Vorbereitungen des EU-Sondergipfels zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, wie die Parteizentrale mitteilte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warb bei der SPD in Vilshofen leidenschaftlich für die europäische Idee, warnte aber ebenfalls vor übermäßiger Regulierung durch Brüssel. Vor dem Hintergrund der Krim-Krise verwies der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl auf die große Bedeutung der EU bei der Friedenssicherung in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. "Deshalb kämpfen wir doch darum, dieses Projekt zu verteidigen, zu bewahren, es besser zu machen."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte vor gut 400 Anhängern auf einem Schiff in Passau eine bundesweite Vereinheitlichung des Bildungssystems. "16 verschiedene Bildungssysteme in 16 Bundesländern - das gehört ins 19. Jahrhundert, in die Zeit der Postkutschen", sagte er.

FDP will "echte Bürgerpartei" werden

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, holte zur Generalkritik an Kanzlerin Merkel (CDU) und Seehofer aus. Er forderte, Atom- und Kohlekraftwerke müssten vom Netz. Derzeit entstehe radioaktiver Müll für eine Million Jahre - so lange liege die Entstehung des Menschen zurück. Nirgendwo auf der Welt gebe es ein brauchbares Endlager. "Was ist das für eine unglaubliche Anmaßung."

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, kritsierte in Osterhofen vor etwa 800 Anhängern, Seehofer habe alle Euro-Rettungsschirme abgesegnet, obwohl er zuvor stets dagegen gewesen sei. "Nichts ist an der CSU so charakteristisch wie ihre Charakterlosigkeit." Lucke rügte zudem den Schuldenberg Deutschlands, den "unsere Kinder und Enkel" abtragen müssten. "Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert - außer Herr Edathy", fügte der fünffache Vater Lucke an. Vielen AfD-Anhängern verschlug es an dieser Stelle die Sprache.

Die FDP traf sich in Karlsruhe in Baden-Württemberg, wo sich die Redner Mut machten für die Wahlen im Mai und zugleich Fehler einräumten. Die FDP habe von den Bürgern die Quittung bekommen, "weil wir vergessen haben, wofür wir als Liberale stehen", sagte die Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer. Jetzt gehe es darum, die FDP zu einer "echten Bürgerpartei"zu machen.