Bund fördert keine Projekte des Ditib mehr

Die Bundesregierung fördert aktuell keine Projekte mehr, die in der Trägerschaft des umstrittenen türkischen Moscheeverbands Ditib liegen. Es "wurde die Ditib betreffende Förderpraxis überprüft", teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. "Seit 2017 wurden keine neuen Anträge auf Förderung von Projekten in alleiniger Trägerschaft der Ditib vom Bund bewilligt."

Der Moscheeverband mit Sitz in Köln untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in Ankara. Die Ditib war zuletzt unter anderem in die Kritik geraten, weil Kinder in einigen Ditib-Gemeinden in Uniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen sollten. Außerdem waren einige Imame einer Aufforderung der türkischen Generalkonsulate nachgekommen, Informationen über Anhänger der Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen zu sammeln.

In den vergangenen Jahren hatte Ditib aus verschiedenen staatlichen Töpfen Geld erhalten, vor allem über die Förderung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und das beim Familienministerium angesiedelte Programm "Demokratie leben!". Ein Ziel dieser Projekte war es, einer Radikalisierung muslimischer Jugendlicher vorzubeugen.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen, bezeichnete den von ihrer Partei seit langem geforderten Schritt als überfällig. "Es ist grotesk und gefährlich, dass der von Ankara gesteuerte Moscheeverband selbst nach Bekanntwerden der Imam-Spitzelaffäre weiter mit deutschen Steuermitteln gesponsert wurde. Die Länder sind jetzt aufgefordert, hier nachzuziehen."

Kein Platz für Nationalismus, Hass und Extremismus

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Wer Nationalismus verbreitet, Hass gegen Christen, Juden oder Menschen ohne Glaubensbekenntnis verbreitet und hier im Auftrag der türkischen Regierung spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein."

Unterdessen traf der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Meinungsaustausch zusammen. Dabei ging es nach ZMD-Angaben unter anderem um die "Institutionalisierung des Islam in Deutschland", eine nachhaltige Bekämpfung des Extremismus und um eine Kultur des Zusammenhaltes und der Toleranz in Deutschland.