Bundesrat billigt Gesetz zur Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.

Mitte der Woche hatte es ganz danach ausgesehen, als könnte tatsächlich eine Mehrheit vor allem rot-grün regierter Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen. Vor allem in den Grenzregionen werden wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe befürchtet, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten. Inländer bekommen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.