Bürger und Wirtschaft stellen mieses Zeugnis aus

Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition rasch zu verlassen, zieht das Regierungsbündnis aus Union und Sozialdemokraten seine Halbzeitbilanz. Das Resümee zur Mitte der Wahlperiode sollte am Sonntagabend Thema bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sein. Wirtschaft und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war vorgesehen, dass der Koalitionsausschuss vermutlich erst einmal über das Verfahren berät, nach dem die Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Es galt auch als möglich, dass über die politischen Prioritäten für die 2. Hälfte der Legislaturperiode gesprochen wird. Als Themen waren auch der weitere Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente im Gespräch. Über den militärischen Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens sollte ebenfalls gesprochen werden.

Söder: "GroKo kein Zukunftsmodell"

Die Grundrente gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Eine Einigung wurde am Sonntag nicht erwartet.

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Die SPD bestand darauf, zur Mitte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine starke Strömung, die für einen schnellen Ausstieg aus der Regierung plädiert. Viel Gewicht wird in dieser Frage der künftigen Parteiführung zukommen.

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als "eher gut".

Giffey plädiert für Weitermachen

CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: "Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in der Zeitung eine "Koalition der Vergangenheit".

Familienministerin Franziska Giffey sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet."

Die deutsche Wirtschaft stellte der großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen.

FDP kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Lang sagte, Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über finanzielle Spielräume, trotz Schuldenbremse. Der Staat könne sich gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten." Lang forderte zudem mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets sowie der Stromnetze im Zuge der Energiewende.

Hintergrund der Forderungen: Die Konjunktur in Deutschland hat sich deutlich abgekühlt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von den Folgen internationaler Handelskonflikte belastet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Verbände der Wirtschaft fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen. So wollen sie weniger Bürokratie und eine Reform der Unternehmensteuern, damit die Firmen wettbewerbsfähig blieben.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, zeigte Verständnis für die BDI-Kritik. Die große Koalition - voran Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - habe "bis auf große Ankündigungen kaum Substantielles für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts getan". Jetzt sei schnelles Handeln gegen eine drohende Rezession nötig. "Die Bundesregierung muss endlich liefern", sagte Theurer der dpa.