Cameron stellt Bedingungen für EU-Verbleib

Der britische Premierminister David Cameron legt am Dienstag offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Europäischen Union vor. Ein entsprechendes Schreiben werde am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. London spricht vom «offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft». Zudem wird Cameron bei einer Rede in London seine Position darlegen.

Der Premierminister werde betonen, dass die Umsetzung von Veränderungen in den Beziehungen zwischen Brüssel und London nicht unmöglich sei, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Dienstag. Die britische Regierung werde keine Wunschliste vorlegen, hieß beim britischen Sender BBC am Montag.

Cameron werde sich für eine Reform der Sozialleistungen für EU-Ausländer aussprechen, hieß es bei PA. Der konservative Politiker werde sich gegen ein Missbrauch der Freizügigkeit in der Europäischen Union stark machen. Großbritannien solle die Einwanderung aus anderen Ländern der Gemeinschaft kontrollieren können. Das könnte das Ziel sein, dass am schwierigsten zu erreichen sein werde, heiß es in dem PA-Bericht.

Cameron fordert Reformen

Überdies werde der britische Premierminister "rechtlich bindende und unumkehrbare" Änderungen anmahnen, die Großbritannien von einer immer enger werdenden Union mit der übrigen Gemeinschaft ausnehmen. Im Gegenzug sollte die Rolle der nationalen Parlamente in den Ländern der Gemeinschaft gestärkt werden.

Auch stünden auf seiner Agenda Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes für Großbritannien und andere Länder außerhalb der Eurozone. Cameron werde auch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Geschäftswelt verlangen.

Cameron werde betonen, dass seine Ziele erreichbar seien. In diesem Fall wäre er in der Lage, bei einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu einem «Ja» aufzurufen.

Cameron hat bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Briten entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Umfragen zufolge ist der Ausgang völlig öffnen. Die Frage ist auch innerhalb der Regierung umstritten.