CSU kritisiert geplante Visa-Freiheiten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. «Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern», sagte er der "Passauer Neuen Presse". In der aktuellen Situation die Visumspflicht für Ukrainer und Georgier abzuschaffen, würde seiner Ansicht nach die Flüchtlingskrise weiter verschärfen.

Die Ukraine und Georgien drängen auf eine Aufhebung der Visumspflicht bei Einreisen in die Europäische Union. Die Verhandlungen laufen noch. Ende des Jahres will die EU prüfen, ob es dafür eine Perspektive gibt.

Zahl von 141 auf über 5000 gestiegen

Die Zahl der ukrainischen Asylbewerber in Deutschland habe sich seit dem Konflikt mit Russland vervielfacht, sagte Herrmann. "Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus." Doch der Großteil der ukrainischen Asylbewerber sei nicht schutzbedürftig. Die Anerkennungsquote liege bei 5,3 Prozent. Noch deutlich geringer sei die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Georgien.