Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas am Mittwoch in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Der SPD-Politiker begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Eine Reaktion der US-Regierung gab es zunächst nicht.

Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Brüssel gesagt, über die US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands an der Seeschutzmission sei noch nicht abschließend entschieden worden. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die Ministerin am Rande ihres Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie hatte aber zugleich deutlich gemacht, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde.

Deutschland will diplomatische Lösung

So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Mehrere Politiker aus den Regierungsparteien SPD und CDU sprachen sich gegen eine deutsche Beteiligung aus.

Koalition auf einer Linie?

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die große Koalition in dieser Frage auf einer Linie. "Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen", sagte Scholz im ZDF. "Eins müssen wir ja verhindern: dass es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht - wo wir dann schlafwandlerisch am Ende in einem viel größeren Konflikt landen."

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte in Berlin, der Regierung sei es wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu gehen "und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen". Sie wolle eine Deeskalation erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinwirken. "Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren." Eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich aber "weiterhin für erwägenswert".

Militärische Mittel?

Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. Nach einem Treffen in Bahrain nannten die USA vier Einsatzorte für die mögliche Seeschutzmission in der Golfregion. Die "internationale Initiative zur maritimen Sicherheit" solle den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab schützen, sagte ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine. Ziel sei, diese Seegebiete aufmerksamer zu beobachten und dort die sichere Durchfahrt und Schifffahrtsfreiheit zu gewährleisten. Weitere Ergebnisse des Treffens oder konkrete Zusagen wurden nicht bekannt.

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran hatte der - inzwischen abgelöste - britische Außenminister Jeremy Hunt einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu einer geplanten US-Mission vorgeschlagen. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung - mit dem neuen Außenminister Dominic Raab - strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an. Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte, vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran abgrenzen.

Uneinheitliche Haltungen

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz ab. Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs." Als Kanzler hatte er 2003 Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt. Die Amerikaner hatten damals eine "Koalition der Willigen" gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen, darunter Großbritannien und Spanien. Deutschland und Frankreich lehnten die Militärmission ab.

In der Frage eines europäischen Einsatzes sind die Haltungen in Deutschland uneinheitlicher. "Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann", sagte Scholz. "Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede gewesen, die jetzt angefragt worden ist."

Soll Deutschland Verantwortung übernehmen?

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte vor der Absage einer deutschen Beteiligung an einer US-Mission durch Maas, ein europäischer Militäreinsatz zum Schutz der Seerouten im Persischen Golf sei noch nicht vom Tisch. "Es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte er im Sender Welt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien zurzeit in ganz intensiven Gesprächen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, dass den Worten von Scholz "entsprechende Taten der gesamten Koalition" folgen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich grundsätzlich gegen die Marinemission als Ganzes ausspricht", teilte er mit. "Die Eskalation zwischen den USA und Iran in den letzten Wochen und Monaten muss gestoppt werden, bevor es zu einem Krieg kommt."

Aus Sicht von Transatlantik-Koordinator Beyer sollte Deutschland "ein Interesse haben, Verantwortung zu übernehmen". Wie das konkret aussehen werde, müsse man abstimmen. Das letzte Wort habe aber immer der Bundestag. Er schließe auch eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause nicht aus. Beyer verwies darauf, dass auch vier bis sechs deutsche Schiffe pro Woche die Straße von Hormus passierten. Deutschland könne sich da nicht wegducken.