Deutschland und Spanien in gemeinsamer Sache

Deutschland bestärkt Spanien bei seinen Bemühungen, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien aber die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag im südspanischen Sanlúcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zugleich mahnte sie eine stärkere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas an, räumte aber ein, dass dazu bislang die Einigkeit unter den EU-Staaten fehlt. "Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ja unentwegt. Da haben wir noch keine Lösung gefunden."                  

Marokko fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Die Regierung geht davon aus, dass sich etwa 18 000 Migranten im Land aufhalten. "Zurzeit steht das Land unter einem enormen Migrationsdruck, der von den Ländern südlich des Sahara ausgeht", sagte Sánchez.

Marokkanische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern hunderte Migranten aus den Küstenregionen nach Süden ins Landesinnere deportiert. Weiter berichtete der Marokkanische Verband für Menschenrechte (AMDH), mehrere Zeltlager in den Wäldern nahe der spanischen Exklave Melilla seien zerstört worden. In Bussen seien die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen in Richtung Süden gebracht worden. Die Organisation spricht von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Route über Marokko

Zuletzt hatten immer mehr Flüchtlinge die Route über Marokko gewählt. In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bereits mehr als 28 000 von Marokko aus nach Spanien gelangt. Damit liegen die Ankünfte schon im August auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

Sanchez sagte, das afrikanische Land könne bei ausreichender Unterstützung eine «Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migrationsströme spielen». Über die Höhe zusätzlicher Finanzhilfen wollte der Chef der Sozialisten nicht sprechen.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", sagte sie. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität." Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Angelegenheit aller EU-Staaten

Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Diese sagten zurecht: "Das ist doch eine Herausforderung für uns alle." Es gelte, ein "faires Verteilsystem" innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen.

Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar "offensichtlich das dickste Brett". Es sei aber zu bewältigen, und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen. Zentraler Streitpunkt ist eine Umverteilung von Flüchtlingen.

Binnen 48 Stunden zurückschicken

Merkel bedankte sich bei Sánchez für eine Vereinbarung, die am gleichen Tag in Kraft trat. Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Gespräche zu ähnlichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien hatten bis Sonntag noch keine Ergebnisse gebracht, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darüber haben wollte.

"Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen", sagte die Kanzlerin. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte es im Inforadio des rbb eine "Beruhigungspille" für Seehofer, der in der Asylpolitik mit Merkel heftig zerstritten gewesen war. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sagte dazu der dpa: "Das ist reine Symbolpolitik, damit Bundesinnenminister (Horst) Seehofer und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren können." Insgesamt habe die Reise wenig gebracht.

"Achse gegen die Ausländerfeindlichkeit"

In Spanien kam der Besuch hingegen gut an. "Sánchez und Merkel stärken die Achse gegen die Ausländerfeindlichkeit in Europa", titelte am Sonntag auf Seite eins "El País", die linksliberale Renommierzeitung. Das rechtsliberale Blatt "El Mundo" lobte, Merkel habe "dem Gutmenschendiskurs des Sozialistenchefs die Luft genommen (oder: einen Dämpfer versetzt)".

Nach der Pressekonferenz setzten Merkel und Sánchez ihre Gespräche in einer Finca im Nationalpark Doñana fort. In dem riesigen Naturschutzgebiet verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie. Am Sonntagnachmittag wollte Merkel wieder abreisen.