Dicke Geldspritze für den Bundesetat

Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr voraussichtlich einen Gewinn von mindestens 2,5 Milliarden Euro erzielt. Das ergibt sich aus den neuen Haushaltsplanungen des Bundes für 2014, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Zuletzt hieß es lediglich, es sei im vergangenen Jahr ein Bundesbank-Überschuss von "mehr als zwei Milliarden Euro" angefallen.

Anders als in den vergangenen drei Jahren werde die Bundesbank den Erlös komplett an das Finanzministerium überweisen. In den Vorjahren hatte die Bundesbank wegen der Euro-Krise einen Großteil ihres Gewinns als Puffer einbehalten. Es sei keine zusätzliche Vorsorge getroffen worden, hieß es. Der endgültige Bundesbank-Gewinn für 2013 soll Mitte März bekanntgegeben werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im bisherigen Etatplan für 2014 eine Überweisung aus dem Bundesbank-Gewinn von zwei Milliarden Euro unterstellt. Für den nun überarbeiteten Etatentwurf sind 2,5 Milliarden Euro eingeplant, wie auch jeweils für die Folgejahre. Grundsätzlich gilt: Ist der Gewinn höher, werden Beträge über 2,5 Milliarden Euro zur Schuldentilgung genutzt.