Diplomatischer Showdown in der Krim-Krise

Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine sprechen. Kerry wolle bei dem Treffen in London versuchen, Moskau in letzter Minute zum Einlenken in der Frage des Anschlusses der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland zu bewegen. Treffen in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.

In einem kurzen Telefonat hatte Kerry Lawrow gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen "Preis" haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. "Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?", reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland "legitime" Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.

Eine "robuste" Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Merkel droht Moskau mit Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Moskau am Donnerstag im Bundestag erneut mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht in den allernächsten Tagen zu Ergebnissen in Verhandlungen kommen. Zugleich mahnte sie eine diplomatische Lösung an. In einer Regierungserklärung in Berlin sagte sie, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine". Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar "ökonomisch wie politisch".

Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union (EU) zu Sanktionen gegen Russland. Wenn es "in den allernächsten Tagen" nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Außenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss sie aus. "Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns", sagte sie.

Die russische Regierung warnte den Westen vor Wirtschaftssanktionen. Strafmaßnahmen gegen Russland würden wie ein "Bumerang" zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gewarnt, dass Sanktionen immer einen Schaden für beide Seiten bedeuten würden.

Putin wies erneut jede Verantwortung Russlands für die Krise zurück. «Ich möchte versichern, dass Russland jene Umstände nicht initiiert hat, mit denen wir heute konfrontiert sind», sagte er am Rande der Paralympics in der Schwarzmeer-Kurstadt Sotschi.

Die ukrainische Halbinsel Krim stimmt am Sonntag in einem Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Der Westen und die ukrainische Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Halbinsel am Schwarzen Meer mit Tausenden Soldaten unter Kontrolle gebracht zu haben. Moskau will den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schnell umsetzen. Der Westen lehnt den Anschluss als völkerrechtswidrig ab.