Einigung bei Flüchtlingskosten

Bei den Flüchtlingskosten wird der Bund die Länder auch in den kommenden beiden Jahren weiter unterstützen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes am Donnerstag in Berlin nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

"Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: "Das ist ein sehr großer Erfolg." Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Plus Pauschale

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, der Bund werde die Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro stemmen. Hinzu kämen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 350 Millionen Euro. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling für diesen Zeitraum pro Monat 670 Euro, was sich laut Tschentscher auf Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro summieren dürfte. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021.

Falls die vorgesehenen Mittel für die Kosten der Unterkunft oder für die Unterstützung während des Asylverfahrens nicht ausgeschöpft werden, habe der Bund in Aussicht gestellt, das Geld den Ländern trotzdem zur Integration zur Verfügung zu stellen, sagte Tschentscher.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Einigung: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt." Der Bund erkenne damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an. "Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit."