Einwanderungsgesetz für Fachkräfte gefordert

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, will die wachsenden Lücken bei Fachkräften verstärkt mit gesetzlich geregelter Zuwanderung schließen. Auch die SPD dringt auf eine schnelle Umsetzung des entsprechenden Koalitionsplans. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plädiert dabei dafür, dass potenzielle Einwanderer bereits vor der Einreise Deutsch lernen.

"Wir brauchen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz", sagte der BA-Vorstandschef Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Arbeitskräftepotenzial steige langsamer als die Beschäftigung. "Unsere Forscher rechnen für dieses Jahr mit 760 000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber nur mit 260 000 zusätzlichen potenziellen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren", sagte Scheele. Dies seien Inländer und Ausländer.

Regeln zur Einwanderung

"Wir werden die Lücke nicht alleine durch Inländer und EU-Ausländer decken können", mahnte Scheele. Nötig sei ein Gesetz, das die Regeln zur Einwanderung systematisiere. Der BA-Chef betonte: "Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt, "das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt".

Gesetzentwurf 

Nun dringt die SPD darauf, "dass wir schnell einen Gesetzentwurf bekommen", wie die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktions, Eva Högl, vor wenigen Tagen sagte. Dem Innenressort von Minister Horst Seehofer (CSU) wollen die Sozialdemokraten das Projekt nicht alleine überlassen. Das Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) solle "ein gewaltiges Wörtchen" mitreden, so Högl.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, soweit es bei der Union hier noch "ideologische Fesseln und Hemmnisse" gebe, müssten diese rasch abgelegt werden.

FDP: Trennung von Asyl und Flucht

Die FDP hält eine klare Trennung von Asyl und Flucht auf der einen und Arbeitsmarkt-Migration auf der anderen Seite für überfällig. Union und SPD müssten bei letzterer richtige Schwerpunkte setzen, sagte ihr Arbeitsmarkt-Fraktionsexperte Johannes Vogel am Sonntag der dpa. So müsse unter anderem das System der Blue Card verbessert werden. Diese 2013 eingeführte europaweit anerkannte Berechtigung zum Arbeiten wurde in Deutschland 2016 mehr als 17 000 mal erteilt.

Laut Arbeitsmarktreport 2018 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist für 60 Prozent der deutschen Betriebe der Fachkräftemangel heute Geschäftsrisiko Nummer eins. Insgesamt könnten rund 1,6 Millionen Stellen längerfristig nicht besetzt werden.

"Vor Einreise Deutsch lernen"

Doch was soll konkret geschehen? Thomas Liebig, leitender Ökonom der OECD-Abteilung für Internationale Migration, sagte der dpa: "Man sollte potenzielle Migranten dazu bringen, vor der Einreise Deutsch zu lernen." Ein Land wie Südkorea zeige, dass dies möglich sei. Hunderttausende hätten bereits in ihren Heimatländern koreanische Sprachtests abgelegt.

Scheele meinte: "Wenn die Zuwanderer Deutsch können sollen, wird man ein System der Sprachkurse im Ausland aufbauen und finanzieren müssen." Das sei kein Hexenwerk. "Es gibt bereits die Goethe-Institute." Zudem sei eine zentrale Stelle für die Anerkennung der Qualifikation wichtig.

"Arbeitsplatzzusage"

"Und ich bin unter den derzeitigen Bedingungen dafür, dass alle, die auf diese Weise zuwandern wollen, eine Arbeitsplatzzusage brauchen", sagte Scheele. "Je niedriger die Hürden sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass doch Ungelernte kommen." Der BA-Chef forderte einen baldigen Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Koalitionsparteien über diese Fragen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte bereits im April darauf gedrungen, die Attraktivität Deutschlands für international mobile Fachkräfte zu steigern. So sei die Zahl der Beschäftigten zwischen 2012 und 2017 um 2,88 Millionen auf den Rekordwert 32,16 Millionen gestiegen - um 1,61 Millionen Inländer und 1,28 Millionen Ausländer, davon 889 000 EU-Zuwanderer und nur 386 000 aus Drittstaaten. Deutschland auf Zuwanderer aus diesen Ländern angewiesen. Auch andere EU-Länder seien vom demografischen Wandel betroffen und bräuchten Arbeitskräfte. Bei den hier beschäftigten Indern gab es in fünf Jahren einen Anstieg um 20 000 auf 37 000.

"Es gibt einen Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit", sagte Scheele. Im Übrigen zünde das Argument nicht, dass wegen der vielen Flüchtlinge keine Fachkräftezuwanderung nötig sei. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge."