Erdogan weist Forderung nach Waffenruhe zurück

Eine Woche nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen. "Wir können niemals eine Waffenruhe erklären", sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG. Zugleich bezeichnete Erdogan Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als "politischen Dilettanten". Unterdessen wurden zwei syrische Regierungssoldaten in Nordsyrien getötet - laut Aktivisten durch Beschuss türkischer Truppen.

Erdogan äußerte sich kurz vor dem Besuch einer US-Delegation mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein bilaterales Treffen zwischen Pence und Erdogan geplant. Die Delegation will vermitteln und eine Lösung für den militärischen Konflikt finden.

Die Türkei hatte vor einer Woche die seit langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren dagegen ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz US. International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert.

US-Regierung hat Sanktionen verhängt

Die US-Regierung hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine Waffenruhe gefordert. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Erdogan sagte, die USA übten auf die Türkei Druck aus, um den Einsatz zu stoppen. "Unser Ziel ist klar", sagte Erdogan. Sein Land mache sich über Sanktionen keine Sorgen.

Auch von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich der türkische Präsident wenig beeindruckt. Erdogan griff Bundesaußenminister Maas sogar persönlich an. "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: "Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen."" Erdogan spottete: "Wir sind am Ende." Nicht er sondern Deutschland werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik - er sei ein "Dilettant". "Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdogan an Maas gewandt.

Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden.