EU-Partner drohen Griechenland

Mehrere Staaten Mitteleuropas erhöhen in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland. Bei einem EU-Außenministertreffen in Amsterdam drohten Staaten wie Österreich mit neuen Grenzschutzprojekten, um den Zustrom von Flüchtlingen über das südosteuropäische Land einzudämmen. Wie derzeit im Norden Syriens könnten dann auch in Griechenland Zehntausende vorerst feststecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte erneut vor Grenzschließungen in Europa und mahnte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an.

Die Türkei sagte derweil den vor den Kämpfen in Nordsyrien Geflüchteten Hilfe zu. Allerdings blieb die Grenze nahe der Stadt Asas Berichten zufolge zunächst geschlossen. In dem Gebiet hielten sich nach UN-Angaben vom Freitag bis zu 30.000 Menschen auf.

Über die Türkei reisen Flüchtlinge nach Griechenland

Der Türkei kommt für Europa eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. Über die Türkei reisen sie nach Griechenland weiter in den Schengenraum. Die Regierung in Ankara hatte Ende November zugesagt, ihre Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden. Kritiker werfen der Türkei vor, bislang hinter ihren Möglichkeiten zu bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Samstag im RBB-Inforadio skeptisch zu einer völligen Visafreiheit. Er sprach sich aber für gewisse Erleichterungen aus und betonte, er sei grundsätzlich sehr offen für die Gespräche mit der türkischen Regierung. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte in Amsterdam, schon jetzt kämen weniger Flüchtlinge über sein Land nach Griechenland. Andere Informationen seien "Manipulationen in den Medien etlicher europäischer Hauptstädte". Am Montag wollte Kanzlerin Merkel zu Beratungen in die Türkei reisen.

Nach dem Streit über das Asylpaket II gibt es neue Irritationen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte in Amsterdam: "Wenn wir keine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zustande bringen, dann wird unsere einzige Möglichkeit sein, dass wir mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien kooperieren." Am Freitag hatte er militärisch-polizeiliche Missionen zum Beispiel in Mazedonien und Serbien vorgeschlagen. Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sagte: "Wenn Griechenland nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Schengenraum zu schützen (...), dann brauchen wir eine andere Verteidigungslinie." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte ihn wegen der Verwendung des Wortes "Verteidigungslinie". "Da denkt man an Gewalt", sagte er. Europa dürfe sich in Sachen Menschlichkeit keinen "Genickschuss" versetzen.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hielt den mitteleuropäischen Staaten vor, sein Land isolieren zu wollen. "Man kann nicht denken, dass man so komplizierte Sachen wie die Flüchtlingskrise mit so einfachen Mitteln lösen kann." Griechenland schütze seine Seegrenze zur Türkei so gut, wie Meeresgrenzen zu schützen seien.

Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition derweil neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Die Union äußerte sich "sehr verwundert". Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.