Gericht in Ägypten verbietet Hamas

Ein Gericht in Kairo hat die palästinensische Hamas-Bewegung in Ägypten verboten. Zudem sei angeordnet worden, das Vermögen der im benachbarten Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Bewegung zu beschlagnahmen, verlautete aus Justizkreisen. Ein Hamas-Führer verurteilte das Verbot als "schockierend und sträflich", weil es "die israelische Besatzungspolitik begünstigt".

Kairo beschuldigt die mit der ägyptischen Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verbündete Organisation, für Anschläge in Ägypten verantwortlich zu sein. Die Hamas streitet dies entschieden ab. Das ägyptische Verbot "zielt darauf, den Widerstand zu erdrosseln, und begünstigt die israelische Besatzungspolitik", sagte der Hamaspolitiker Bassem Naim.

Der außenpolitische Berater von Ismail Hanijeh, Ministerpräsident der Hamas-Regierung in Gaza, ergänzte: "Wir hoffen, dass sich diese Entscheidung nicht in Beschränkungen unserer Bewegungsfreiheit niederschlägt."

Mitglieder der Hamas können nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein- und ausreisen, da alle anderen Passierstellen von Israel kontrolliert werden. Die islamistische Hamas, ein palästinensischer Ableger der Muslimbrüder, wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als "terroristische Organisation" eingestuft.

Seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 durch das Militär verüben extremistische Gruppen immer wieder Attentate auf Polizei und Behörden. Die Muslimbruderschaft distanzierte sich von der Gewalt. Dennoch wurden Proteste der Anhänger Mursis blutig niedergeschlagen und die Muslimbruderschaft im Dezember offiziell zur Terrororganisation erklärt.