Grünen-OB Palmer droht Parteiausschluss

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat einen Ausschluss von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei gefordert. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", sagt Kalmer dem "Spiegel".

"Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: «Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.» Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab.