Haftbefehl weitergegeben - Vollzugsbeamter suspendiert

Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass sich der Mann gestellt habe. Das Justizministerium bestätigte allerdings die Identität des Bediensteten nicht.

Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag.

Mann ist geständig

Der Rechtsanwalt des suspendierten Justizvollzugsbeamten veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme seines Mandanten im sozialen Netzwerk Facebook. Dort gab der Mann zu, den Haftbefehl vollständig abfotografiert zu haben. Ihm sei klar gewesen, dass er seinen Job mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren werde, nicht aber, dass er sich möglicherweise strafbar mache, hieß es weiter. Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.