Hardliner vs. Bremser in der Krim-Krise

Wenn die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zu einem informellen Gipfel zusammenkommen, haben sie nur ein zentrales Thema: Wie soll die EU auf die Ukraine-Krise und das russische Vorgehen reagieren? Dabei gibt es erhebliche Differenzen unter den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung mahnt Moskau, nur die schnelle Einrichtung einer Kontaktgruppe könne die von den USA bereits geforderten Sanktionen noch verhindern. Zu dem diskutierten Paket gehören Einreisesperren für russische Top-Offizielle, die Beschlagnahme von Vermögen im Ausland oder auch Schritte gegen staatliche russische Firmen.

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Die Hardliner

Zu den Hardlinern in der Sanktionsfrage gehören vor allem die USA und Kanada - die schon wegen der geografischen Entfernung bei einer Eskalation in Europa weniger zu verlieren hätten. Es besteht keine Abhängigkeit von Gaslieferungen, die USA gehören nicht einmal zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Russlands. Zudem gibt es eine innenpolitische Stimmung, die in Nordamerika traditionell immer nach schnellen harten Antworten ruft. In der EU wird eine harte Haltung gegen Russland vor allem von Schweden und den osteuropäischen Staaten unterstützt - die traditionell schlechte Beziehungen zu Russland haben.

Die Bremser

Sehr zurückhaltend in der Sanktionsfrage sind dagegen vor allem die großen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und die südlichen EU-Staaten. Die britische Regierung fürchtet unter anderem, dass London seine Anziehungskraft für russische Oligarchen und vor allem deren Geld verlieren könnte. Die Südländer haben andere Sorgen und wollen möglichst schnell die Wirtschaftskrise überwinden. Da stören Sanktionen nur. Als grobe Faustregel in der EU gilt: Je größer die Entfernung von der Ukraine ist, desto geringer ist eine eindeutige Positionierung für die Maidan-Kräfte in Kiew und für Sanktionen gegen Russland. Aus dem Süden und Westen gab es in den vergangenen Jahren auch den größten Widerstand, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Derzeit fürchtet man eher, dass auf die EU hohe Kosten zur Stabilisierung der Ukraine zurollen.

Der Mittler

Deutschland nimmt - wie oft in der EU und im Westen - auch in der Sanktionsfrage gegen Russland eine Mittlerrolle ein. Auf dem EU-Außenministerrat am Montag argumentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen schnelle Sanktionen. In Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin setzte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland eine Frist bis Donnerstag. Sanktionen sieht man in Berliner Regierungskreisen nicht nur skeptisch, weil dadurch die engen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gestört würden. Auch die erwünschte Wirkung wird angesichts einer offenbar sehr einheitlichen Stimmungslage in Russland für eine Intervention in der Ukraine bezweifelt.

Die von US-Außenminister John Kerry angedrohte "politische, diplomatische und wirtschaftliche" Isolierung Russlands wird deshalb als genau der falsche Weg angesehen - zumal die internationale Gemeinschaft eine russische Kooperation auch beim Thema Iran oder Syrien braucht. Sogar CSU-Parteivize Peter Gauweiler erinnerte daran, dass Moskau genauso zu Europa gehöre wie Kiew.

Allerdings hat auch die Bundesregierung seit dem Wochenende sehr klar gemacht: Sollte Russland ernsthaft weiter mit einem militärischen Eingreifen in der Ukraine drohen oder etwa auf der Krim Fakten für eine von Russland mitkontrollierte Regionalregierung schaffen, dann wird auch sie Sanktionen unterstützen. Diese Entscheidung würde dann beim Treffen der EU-Regierungen am Donnerstag in Brüssel fallen. Ohne ein Einlenken Moskaus werde Deutschland seine vermittelnde Rolle nicht aufrecht erhalten können, warnte die Bundesregierung Putin.  

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