Hofreiter: Merkel soll sich nicht erpressen lassen

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingspolitik hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen. Sie sollten die Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Leere laufen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung", sagte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse sich weiterhin zu einer humanen Flüchtlingspolitik bekennen, "die Menschen in Not hilft, statt auf Abschottung zu setzen".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte: "Die große Koalition ist erkennbar am Ende." Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Eine ziel- und planlose und überdies hoffnungslos zerstrittene Regierung wird die großen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht bewältigen." Deutschland brauche eine Regierung, die "endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend allein zu lassen".