Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition beschlossen. Danach sollen bis zum Jahr 2019 allein für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe und eine Stärkung finanzschwacher Kommunen zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zudem soll die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren angesichts weltweiter Krisen mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Auch Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld und Personal bekommen.

Zugleich steigen die Sozialausgaben kräftig. Sie machen im Jahr 2019 dann mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes aus, die von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden im Jahr 2019 klettern. Trotz der Mehrkosten will die große Koalition aber weiterhin auf neue Schulden verzichten. Sie profitiert dabei auch von stärker wachsenden Steuereinnahmen sowie sinkenden Zinsausgaben.

Nach dem Eckwerte-Beschluss sollen der Etatentwurf für 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 Anfang Juli von der Bundesregierung verabschiedet und Ende November vom Bundestag bewilligt werden.