Kein Durchbruch bei neuer Runde zum Atom-Abkommen mit dem Iran

Eine neue Runde zur Rettung des Atom-Abkommens mit dem Iran ist am Freitag in Wien ohne greifbare Annäherung geblieben. Der Iran werde voraussichtlich trotz einiger bei dem Treffen erzielter Fortschritte auf seinem Weg des Teil-Ausstiegs aus dem Atomprogramm weitergehen, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi nach dem etwa dreistündigen Treffen. Er werde über das Treffen in Teheran berichten, glaube aber nicht, dass die Fortschritte als ausreichend angesehen würden, sagte Araghchi. 

Der Iran erkenne an, dass die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich organisierte Finanzplattform Instex, die den Handel mit dem Iran anschieben und grundsätzlich erleichtern soll, nun arbeitsfähig sei. Entscheidend sei, dass sie auch beim Öl-Export helfe, meinte Araghchi. Es werde wohl schon in allernächster Zeit ein weiteres Treffen der verbliebenen Partner des Abkommens auf ministerieller Ebene geben.

Beratung zur Rettung des Abkommens

Die hochrangigen Diplomaten aus Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und der EU hatten mit Araghchi über die eigentlich angestrebte Rettung des Abkommens beraten. Das Treffen fand in einem hoch brisanten Umfeld statt. Es wird erwartet, dass der Iran in Kürze zwei zentrale Auflagen des Atom-Abkommens von 2015 verletzen wird.

So will Teheran nach bisherigen Aussagen die Obergrenze von 300 Kilogramm Uranvorräten überschreiten und ab 7. Juli das Uran auch über die erlaubte Konzentration von 3,67 Prozent anreichern. Dadurch wird das ohnehin vom Scheitern bedrohte Abkommen, aus dem die USA 2018 ausgestiegen sind, erneut massiv auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit dem Atom-Abkommen von 2015 sollte der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden. US-Präsident Donald Trump glaubt nicht, dass der Deal dafür ausreicht. Außerdem bemängelt er, dass das Raketenprogramm des Landes nicht Teil der Vereinbarung ist. Der Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen.

USA übt Druck aus

Schon im Vorfeld hatte Teheran die Drohkulisse für den Fall eines Scheiterns des Abkommens konkretisiert. Zu den möglichen Konsequenzen könne auch der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stehen. Ein iranischer Regierungsvertreter erklärte, in seinem Land gebe es Stimmen, sich ein Beispiel an Nordkorea zu nehmen. Nordkorea habe den Atomwaffensperrvertrag verlassen, Atomsprengköpfe getestet und sei dann mit Verhandlungen mit US-Präsident Trump praktisch belohnt worden.

Die US-Regierung hat inzwischen zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die unter anderem dessen Ölexport betreffen. Durch den Druck der USA schrecken viele Unternehmen davor zurück, im Iran zu investieren. Damit ist der von Teheran mit dem Abkommen erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben.