Keine Einigung bei Renten-Spitzenrunde

Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei keine abschließende Einigung gefunden worden. Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei allerdings auch ursprünglich schon als eine Art Vorsondierung angelegt gewesen.

Nach diesen Informationen vom Sonntag soll es in der Runde auch Streit gegeben haben. Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Aus den Kreisen hieß es weiter, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen. Das Gespräch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.

Seehofer gibt sich optimistisch

Merkel, Seehofer und Scholz planen für Sonntag jeweils getrennte öffentliche Auftritte. Der Finanzminister stellt sich am frühen Nachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Fragen der Bürger. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.

Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstag optimistisch geäußert, dass die große Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze und der Regierungskrise des Frühsommers ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, "aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen", sagte er. Nahles drang am Samstag im Deutschlandfunk auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage.

Wer blockiert wen?

Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Ursprünglich sollte sich das Bundeskabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket befassen. Nach der ausgebliebenen Einigung ist nun unwahrscheinlich, dass es kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Der deutsche Staat hat nach Angaben des Statischen Bundesamtes dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies weckt Begehrlichkeiten.

Eine Frage des Spielraums

In der Koalition strittig ist eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung «um mindestens 0,5 Prozent».