Kommt Verbot von Tiertransporten?

Die Agrarminister der Länder wollen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in die Pflicht nehmen, umstrittene Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. In einer Datenbank sollten Fakten über die Transportbedingungen und Schlachtpraktiken gesammelt werden, heißt es in einer Vorlage für die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Landau (Rheinland-Pfalz). Drittländer, für die mit hoher Wahrscheinlichkeit Verstöße gegen geltende Tiertransport- und Schlachtvorschriften regelmäßig zu erwarten seien, sollten gelistet und für Transporte landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Länder gesperrt werden.

"Es ist an Julia Klöckner, die Handlungsfähigkeit des Bundes in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Tierschutzbestimmungen bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten unter Beweis zu stellen", sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Schon im April 2018 haben die Agrarminister einen einstimmigen Beschluss gefällt, dass der Bund ausreichende Tierschutzkontrollen in Drittländern gewährleisten muss." Das lasse sich nur mit Abkommen der anderen Staaten regeln.

Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen

In der Vorlage der Länder wird ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören zertifizierte Routen und Kontrollstellen, sofern sie den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Drittländer, die im Rahmen von Handelsbeziehungen Nutz- oder Zuchttiere aus einem EU-Mitgliedsstaat importieren wollen, sollten eine Kontaktstelle nach dem Vorbild der EU einrichten. Außerdem sollte die Grenzabfertigung beschleunigt werden - etwa durch Einrichtung einer Abfertigungsspur für Tiertransporte.

Mittel- bis langfristig sollte auf Langzeittransporte weitestgehend verzichtet werden. Zuchtorganisationen sollten prüfen, ob die genetischen Ressourcen nicht per Samen- und/oder Embryotransfer in die Drittländer versendet werden können. Für Schlachttiere fordern die Fachminister erneut ein Verbot von Langstreckentransporten in Drittländer.

Die Länderminister bitten laut Vorlage die Bundesregierung, sich für eine Änderung der EU-Verordnung zum Tierschutz bei Tiertransporten einzusetzen, so dass für die Genehmigung auch die allgemeinen Tierhaltungs- und Schlachtbedingungen in Drittländern für eine Transportgenehmigung einzubeziehen sind.

Hintergrund ist Kritik an Transporten außerhalb der EU, bei denen nach Medienberichten teils tierquälerische Bedingungen herrschen.