Kramp-Karrenbauer will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan für eine Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP zum Schutz deutscher Soldaten stark gemacht. "Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles für die Bewaffnung der Drohne", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch bei deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus. Mit ihr besuchte erstmals seit 2013 eine deutsche Verteidigungsministerin den Standort, an dem es knapp 100 deutsche Soldaten gibt.

Den letzten großen Angriff auf das "Camp Pamir" dort hatte es am 31. August gegeben, als es dort in Serie neun Treffer gab. Der Besuch der CDU-Politikerin am Mittwoch im sogenannten "Save Heaven" des Lagers wurde von deutschen Soldaten und US-Kampfhubschraubern in der Luft abgesichert und war vorher weitgehend geheim gehalten worden.

In Afghanistan sind 1.300 Bundeswehrsoldaten als Teil der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" im Einsatz. Die Ministerin war seit Montag in Afghanistan. Soldaten hatten bei mehreren Gelegenheiten auf mehr Möglichkeiten zum Selbstschutz gedrängt. Dabei war auch ein Drohnenvideo mit praktischen Beispielen vorgeführt worden.

Wechsel zu moderneren Throne vorgesehen

In Afghanistan wird derzeit die Drohne Heron 1 eingesetzt. Ein Wechsel zur moderneren Heron TP ist vorgesehen. Diese bietet längere Flugzeiten und bessere Aufklärungsergebnisse. Das Modell ist auch bewaffnungsfähig. Mit dem Koalitionspartner SPD gibt es bisher keine Einigung über eine Bewaffnung der Drohne. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass Soldaten mitunter Stunden auf die Hilfe verbündeter Staaten warten müssen. "Und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das, was wir an Möglichkeiten haben auch wirklich einzusetzen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, unterstützte in Kundus Forderungen nach einer Bewaffnung der Drohne. "An einzelnen Brennpunkten, wie im Raum Kundus, gibt es eine steigende Bedrohungslage. Darauf muss mit dem neuen Mandat reagiert werden, wenn der Schutz der Soldaten weiterhin oberste Priorität haben soll", sagte Wüstner, der mit der Ministerin reiste. "Auch das Go für die Bewaffnung der Drohne Heron TP muss nun endlich erfolgen", sagte er der dpa.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), hatte schon zuvor erklärt: "Wir dürfen unseren Soldaten, wenn sie denn bereit sind, Leib und Leben einzusetzen, diese Schutzvariante nicht verwehren. Wenn sie aus einem verdeckten Hinterhalt beschossen werden, müssen sie sich auch wehren können."

SPD reagiert reserviert

Die SPD reagierte reserviert auf den Vorstoß der Ministerin. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Laut Koalitionsvertrag werde darüber im Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung durch die Bundesregierung entschieden. Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach im RND von einer "Phantomdiskussion", die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte hingegen, bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten machten "grundsätzlich Sinn".

Das Verteidigungsministerium plant, die Drohne Heron TP im Jahr 2021 einzuführen. In Israel hat die Ausbildung begonnen. Die Einsatzzeit der Drohne Heron TP ist doppelt so lang wie bei der Heron 1, die Flughöhe kann bis über 12.000 Meter gehen. Für eine Bewaffnung gibt es bisher aber kein grünes Licht der Politik; die SPD hatte eine Bewaffnung 2017 im Parlament blockiert. So eine Entscheidung wolle man "nicht im Schweinsgalopp".

Die Debatte um die Drohne ist stark geprägt von der Politik der US-Regierung schon unter Ex-Präsident Barack Obama, die mit Kampfdrohnen eine Jagd auf erklärte Feinde und islamistische Terroristen unternimmt. Militärexperten verweisen darauf, dass man mit Drohnen deutlich genauer und überlegter treffen kann als beispielsweise mit Mörsern.