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Wegen Ukraine-Affäre

Lässt Trump Demokraten festnehmen?

  • Veröffentlicht: 01.10.2019
  • 09:26 Uhr
  • dpa
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© dpa

Der US-Präsident wirft eine Festnahme von Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, in den Raum.

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In der Ukraine-Affäre geht Donald Trump zum Gegenangriff über: Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, wirft Trump vor, das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj falsch dargestellt zu haben. Für den Demokraten Schiff erwägt Trump harsche Konsequenzen: "Festnahme wegen Landesverrats?", warf er in den Raum.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff ABC am Sonntag.

Trump greift Whistleblower an

Auf Twitter hatte Trump zuvor die Beschwerde des Whistleblowers als "Fake" bezeichnet. "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump am Montag. Die Beschreibung des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum des Skandals steht, beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei "ein Betrug".

Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit Selenskyj zeigt, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

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