Merkel lobt Agenda 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erneut für die Reformagenda 2010 gedankt. Bei der Vorstellung des Buches "Gerhard Schröder - Die Biografie" des Historikers Gregor Schöllgen sagte Merkel am Dienstag in Berlin, Schröder habe sich damit um Deutschland verdient gemacht. Dass die Bundesrepublik heute wirtschaftlich so stark dastehe, habe ohne jeden Zweifel seinen Ausgang in den damaligen Sozialreformen.

Die von Schröder durchgesetzten tiefen Einschnitte ins Sozialsystem hatten zu schweren Zerwürfnissen in der SPD geführt. Bei der Bundestagswahl unterlag die SPD knapp der Union. Seit der von Merkel ausgerufenen Willkommenskultur für Flüchtlinge und den zutage getretenen Ängsten von Bürgern werden Parallelen zu Schröders Agenda 2010 und den Akzeptanzproblemen gezogen.

Schröder sagte, die Flüchtlingskrise sei eine der ganz großen Herausforderungen, die auf die Weltpolitik zukämen. Wie es in Deutschland politisch ausgehen werde, "wird davon abhängen, wie schnell und wie mutig ein neues Einwanderungsgesetz gemacht wird". Merkel hält ein Einwanderungsgesetz derzeit für «nicht vordringlich».

Schöllgen sagte, einen großen Kanzler oder eine große Kanzlerin mache es aus, wenn er oder sie Prinzipien habe und aus Überzeugung handele, dass etwas gemacht werden müsse - und dafür auch den Verlust der Kanzlerschaft in Kauf nehme.