Merkel warnt Putin eindringlich

Im Konflikt um die Ukraine hat die Europäische Union erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und weitere angedroht. Verweigere sich Russland Verhandlungen zur Lösung der Krise, werde die EU schärfere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Sondergipfel in Brüssel.

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Im ersten Schritt hat die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau eingefroren. Diese Schritte würden ab sofort geplant, damit sie jederzeit getan werden könnten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Russland sei "unrechtmäßig", heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Merkel: Krim-Referendum wäre illegal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel.

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Merkel forderte Russland auf, die geplante Bildung einer Kontaktgruppe mit Beteiligung der neuen ukrainischen Regierung nicht länger zu blockieren. Bislang lehnt es Moskau ab, sich mit der neuen Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. "Wir wollen, dass eine Koordinierungsgruppe zustande kommt. Allerdings sind die Resultate bis jetzt noch nicht ausreichend", so die Kanzlerin.

Den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine bezeichnete Merkel als illegal. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe.

Schwerwiegende Konsequenzen drohen

Rompuy zeigte sich verärgert über die Haltung Russlands in der Krim-Krise. "Die Lage muss deeskaliert werden. Und wenn Russland das nicht tut, dann wird das ernste Folgen für unsere Beziehung haben", betonte der Gipfelchef. Die EU erwarte, dass Russland "innerhalb der nächsten Tage" Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne.

"Jeder weitere Schritt zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu schwerwiegenden und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Russland führen. Dazu gehört eine große Breite von wirtschaftlichen Bereichen", sagte der Gipfelchef. "Natürlich hoffen wir nicht, dass das nötig sein wird."

Die EU werde auch den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den geplanten Wahlen vom 25. Mai unterzeichnen. "Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Das Ausmaß der Sanktionen war stundenlang im Kreis der Staats- und Regierungschefs umstritten. "Ich würde sagen, dass wir gemeinsam mehr getan haben, als wir noch vor einigen Stunden erwarten konnten", resümierte der polnische Regierungschef Donald Tusk.