Nato vertagt Entscheidung zu Afghanistan-Abzug

Deutschland und die anderen Nato-Staaten werden ihren Einsatz in Afghanistan bis auf Weiteres fortführen - trotz der Gefahr damit spätestens im Mai eine neue Eskalation der Gewalt zu provozieren. Man habe keinen endgültigen Beschluss über die zukünftige Präsenz in dem Krisenland gefasst, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es solle nun erst noch einmal geprüft werden, ob die Taliban die Bedingungen für ein Rückzug der Nato erfüllt hätten.

Dazu gehöre, dass die militant-islamistischen Gruppe «in gutem Glauben» mit der Regierung in Kabul über eine friedliche Lösung des innerafghanischen Konflikts verhandele. Zudem müssten die Taliban ihrer Verpflichtung nachkommen, die Zusammenarbeit mit internationalen terroristischen Gruppen einzustellen und auch die Gewalt gegen ihre Gegner in Afghanistan reduzieren.

Die rund 10 000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen werden damit vorerst in Afghanistan bleiben, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind auch rund 1100 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Taliban auf den Kurs der Nato reagieren. Den Aufständischen war von den USA über das sogenannte Doha-Abkommen nämlich ein Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt worden, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Mit der Entscheidung, jetzt noch keinen Rückzug anzuordnen, gilt es allerdings als so gut wie sicher, dass Nato-Truppen länger in Afghanistan sein werden. Grund dafür ist, dass ein geordneter Rückzug hochkomplex ist und mindestens zwei Monate dauern dürfte.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich die Bundeswehr auf eine erhöhte Bedrohung der in Afghanistan stationierten Soldaten vorbereiten. Dass man derzeit noch nicht über den eigentlich für den 30. April geplanten Abzug der internationalen Kräfte reden könne, bedeute eine «veränderte Sicherheitssituation», sagte die CDU-Politikerin bereits am Mittwoch. Erwogen wird zum Beispiel, zusätzliche Sicherungskräfte in das Krisenland zu schicken.

Die Taliban hatten zuletzt mitgeteilt, jeder, der eine «Verlängerung der Kriege und der Besatzung» anstrebe, werde dafür haftbar gemacht werden. Bereits Anfang Februar hatten sie gedroht, eine Aufkündigung des Doha-Abkommens werde «zu einem großen Krieg führen».

Als noch größeres Risiko wird von den Alliierten aber gesehen, dass die Taliban kurz nach einem vollständigen Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht in Afghanistan übernehmen. Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre eine solche Entwicklung vermutlich der Todesstoß. Zudem drohte Afghanistan nach westlicher Lesart wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen zu werden, die Angriffe auf Nato-Länder planen. Für die Nato wäre das ein Desaster: Ein fast zwei Jahrzehnte langer Einsatz mit Tausenden Todesopfern wäre dann quasi umsonst gewesen.

Nach Angaben aus Bündniskreisen soll noch versucht werden, die Taliban dazu zu bewegen, eine Verschiebung der Frist für den Truppenabzug zu akzeptieren - offiziell prüft die neue US-Regierung zudem noch immer einen möglichen Abzug bis Ende April.

Ob diese Strategie funktioniert, ist aber völlig offen. Nach Einschätzung von Experten könnten die Taliban versucht sein, die Friedensverhandlungen zu beenden und auf eine militärische Lösung des Konflikts zu setzen. Sie könnten darauf spekulieren, dass die Nato-Staaten ihren Einsatz am Hindukusch nicht noch einmal umfassend ausweiten wollen.

Wie sein Vorgänger Donald Trump hat auch der neue US-Präsident Joe Biden seinen Anhängern in Aussicht gestellt, die «endlosen Kriege» der Amerikaner zu beenden. Der Krieg in Afghanistan ist mittlerweile der längste in der Geschichte des Landes. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren von den Amerikanern angeführte Truppen dort einmarschiert. Wenige Monate später folgte auch die Bundeswehr als Teil einer Stabilisierungstruppe.