Politik sucht nach Mitteln gegen Rechtsextreme

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz rückt der Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Zentrum der Diskussionen. So fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auch in Sachsen ein solches Amt zu schaffen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte eine striktes Vorgehen der Polizei in der Zukunft an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), forderte, die Polizei müsse ihre Alarmierungswege überprüfen und besser länderübergreifend zusammenarbeiten.

"Die Gewaltausbrüche in Chemnitz haben ein äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial in Sachsen offenbart", sagte der Antisemitismusbeauftragte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich halte es angesichts der gezeigten Aggressivität auch für jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten."

Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

Hooliganszene eindeutig rechts

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Die Hooliganszene gewaltbereiter Fußballfans ist nach Ansicht des renommierten Gewalt- und Fan-Forschers Gunter Pilz politisch klar dem rechten bis rechtsextremen Flügel zuzuordnen. "Die neue Hooliganszene ist ganz eindeutig rechts orientiert", sagte Pilz der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegensatz zu den Hooligans der 80er sind die Gruppen heute ausgesprochen gut organisiert und vernetzt", ergänzte er. "Die können sich stabsmäßig vorbereiten und ausgesprochen schnell reagieren." Auch bei der Gewaltbereitschaft habe es eine dramatische Veränderung gegeben. "Anders als früher gibt es keine Grenzen der Gewalt - da wird auch ein Toter in Kauf genommen", sagte der emeritierte Professor.

"Polizei hat einen super Job gemacht"

Ministerpräsident Kretschmer nahm die Polizeiführung für ihr Vorgehen am Montag gegen Kritik in Schutz. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt."

Laut "Bild"-Zeitung hatte der Verfassungsschutz die sächsische Polizei vor einem organisierten Aufmarsch von Neonazis gewarnt und eine Zahl "im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich" genannt. Dabei seien Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, noch gar nicht erfasst gewesen. "Warum das in die Lageeinschätzung nicht ausreichend eingeflossen ist, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring.

Staat muss Exempel statuieren

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht müssen die Alarmierungswege für Polizeieinsätze auf den Prüfstand. Die Vorfälle in Chemnitz belegten, dass die Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten dank sozialer Netzwerke sehr viel schneller gehe, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Da müsse die Polizei mithalten. Man müsse über engere länderübergreifende Kooperationen reden. Es dürfe auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass dem Staat die Dinge entgleiten.

"Was in Deutschland überhaupt nicht akzeptabel ist, ist Selbstjustiz und der Eindruck einer Pogromstimmung. Da darf nichts wackeln", sagte Stahlknecht. Der Staat müsse mit aller Härte durchgreifen. Zudem hoffe er, dass ermittelte Täter empfindlich bestraft würden. Man müsse auch dem Teil der Gesellschaft, der den aggressiven Demonstranten in Chemnitz applaudiere, klarmachen, dass das nicht zu tolerieren sei. Wenn Staat und Gesellschaft jetzt nicht entschieden aufträten, bestehe die Gefahr von Nachahmern. "Chemnitz kann morgen überall sein", warnte der CDU-Politiker.

Nicht nur in Ostdeutschland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einseitiger Betrachtung. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert."

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, sah eine wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz bei der CDU. "In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns eine lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat."