Sanktionen gegen EU-Quoten-Verweigerer?

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Sanktionen für EU-Staaten gefordert, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen. "Wer auf der einen Seite Verpflichtungen nicht einhält, der kann auf der anderen Seite auch nicht sozusagen ungeschmälert von allem profitieren, was die EU zu bieten hat", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Von der maßgeblich von Merkel betriebenen Öffnung der Grenzen für Tausende Flüchtlinge vor knapp zwei Wochen habe sie erst aus den Medien erfahren, "im unmittelbaren Umfeld der Veröffentlichungen". Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich Merkel: "Selbst wenn die Kanzlerin uns zwei Stunden vorher darüber informiert hätte, hätte das an den Zahlen, die kommen, nichts geändert." Es gebe Situationen, die seien nicht bis auf die letzte Kommastelle planbar.

Europa bleibt in der Flüchtlingskrise gespalten. Die östlichen Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir bestehen auf Freiwilligkeit", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag zum Abschluss eines Sondergipfels in Prag.

Östliche EU-Staaten gegen feste Flüchtlingsquoten

Die Regierungschefs der vier Länder wiesen damit die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zurück. Gegen stärkere Zuwanderung stellte sich die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: "Wohin führt das? Ein Kontinent entvölkert sich und ein anderer füllt sich."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies den Vorwurf zurück, sein Land verhalte sich unsolidarisch. "Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren", sagte er. Erneut machte er Deutschland für den Zustrom mitverantwortlich. Die Flüchtlinge seien Opfer, die von Schleppern betrogen worden seien - und von Politikern, die falsche Hoffnungen geweckt hätten.

Orban vergleicht Österreich mit Schleppern

Orban brachte ins Spiel, dass Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstellen könnte. Über den Fußmarsch von Flüchtlingen in Richtung Österreich will er mit seinen Kollegen in Wien sprechen: "Wie lösen wir diese Situation?" Wenn Österreicher den Migranten mit Autos und Bussen zur Hilfe kämen, wären sie nach europäischem Recht Schlepper, argumentierte der umstrittene Premier.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen. In besonders betroffenen EU-Staaten sollten Registrierungszentren eingerichtet werden. Zudem müssten die Krisenstaaten Syrien und Libyen stabilisiert werden.

Zugleich sprach sich die Visegrad-Gruppe gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. "Das wäre ein großes Versagen Europas", mahnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die Visegrad-Gruppe besteht seit 1991 und ist nach der ungarischen Gründungsstadt benannt.