Schweden will Flüchtlinge in EU weiterverteilen

Unter dem Eindruck stetig steigender Flüchtlingszahlen ruft nun auch Stockholm um Hilfe: Als drittes EU-Land nach Italien und Griechenland hat Schweden die anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereits eingereister Asylsuchender aufgefordert. Die EU-Kommission bestätigte am Freitag den Eingang eines entsprechenden Antrags. In Österreich entwickelt sich der Transport von Flüchtlingen derweil zu einem großen Geschäft für die Busbranche.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Schweden das erste Land nach Griechenland und Italien, das eine europaweite Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union beantragt hat, um die eigenen Aufnahmekapazitäten zu entlasten. Der Antrag sei am Donnerstag in Brüssel eingegangen und werde geprüft, hieß es. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nimmt Schweden von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf.

Umsetzung eines EU-Beschlusses

Ende September hatten sich die EU-Länder gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Verteilung von 160.000 - vor allem in Griechenland und Italien angekommenen - Migranten innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Da Ungarn, das ebenfalls entlastet werden sollte, dies ablehnte, ist noch ein Kontingent von 54.000 Personen frei. Davon können andere überlastete Länder - wie Schweden oder auch Deutschland - profitieren. "Ob wir das tun, ist eine andere Frage", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem EU-Beschluss gesagt.

In der Praxis läuft die Umverteilung nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang nur 136 der 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien. Die Integration der Asylsuchenden bereitet dem skandinavischen Land aber zunehmend Probleme. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", sagte Migrationsminister Morgan Johansson vor einigen Tagen.

Lukratives Geschäft für Busunternehmen

Andere machen derweil gute Geschäfte mit den Flüchtlingen. So belaufen sich die Kosten für ihren Bustransport innerhalb Österreichs nach Angaben des Innenministeriums in Wien derzeit auf rund 2,8 Millionen Euro, die sich auf fast 30 Busfirmen verteilen. Über hundert Busse sind laut dem Zentralen Transportmanagement im Einsatz. Neben Bussen des Bundesheers übernehmen dabei private Unternehmen den Großteil der durchschnittlich 150 bis 200 Fahrten pro Tag.

Die meisten Flüchtlinge, die über die slowenische Grenze Österreich erreichen, wollen erst in Deutschland Asyl beantragen - und die Zahl der über die Balkanroute nach Slowenien eingereisten Menschen steigt stetig. Inzwischen wurden mehr als 155.000 Asylsuchende in Slowenien registriert, wie die Polizei des Landes am Freitag mitteilte. Die meisten Flüchtlinge stammen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten.

Vorwürfe gegen türkische Küstenwache

Viele haben in Griechenland erstmals EU-Boden betreten und reisen von dort aus über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland weiter. Auch am Freitag wurden wieder rund 5.000 Flüchtlinge mit Fähren von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht. Die Regierung in Athen schätzt, dass die Kosten für die Rettungsaktionen in der Ägäis, Registrierungszentren und Verpflegung der Flüchtlinge rund 480 Millionen Euro jährlich erreichen werden.

Einem Medienbericht zufolge erheben einige Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die türkische Küstenwache. Diese habe gezielt ihre Boote angegriffen und zum Kentern gebracht, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Aussagen von Dutzenden Asylsuchenden in Afghanistan und Deutschland. Demnach mussten Flüchtlinge sterben, weil es Streit zwischen der Küstenwache und Schlepperbanden über Bestechungsgelder für die Sicherheitskräfte gegeben haben soll.