Seehofer greift Gabriel an

Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer griff am Montag seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen sei von der Form und vom Stil her "völlig inakzeptabel" in einer Koalition, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht." Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht und von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls gegen den Willen der USA freigegeben werden.

Populismus vorgeworfen

"Ich warne davor, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Versuchung einer Krawallkoalition erliegt", schlägt der schleswig-holsteinische CDU-Chef Ingbert Liebingam Montag in Berlin in die gleiche Kerbe. "Der Versuch, sowohl Regierung als auch Opposition in einer Partei abzubilden, wird immer scheitern. Das dient keiner Seite." Beide Partner würden in der Koalition nur Erfolg haben, wenn sie Probleme lösen könnten.

Die Wähler erwarteten sachliche Arbeit - "da gibt es genug zu tun", ergänzte Liebing auch mit Blick auf die bis zum Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, auf die gerade die Kommunen eine große Hoffnung setzten. Liebing ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2013 auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Spitzenkandidatur der Landes-CDU bei der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.