Spanien droht mit Absage des Brexit-Sondergipfels

Der für Sonntag geplante Brexit-Sondergipfel steht auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird. Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend (18.00 Uhr) nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.

Spanien hält Veto aufrecht

In Sachen Brexit-Deal hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Sánchez hält nach eigenen Worten eine Absage des Sondergipfels am Sonntag für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. "Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet", sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. "Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht."

Viele Bedenken und zu wenige Garantien

EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen - zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land "noch keine ausreichenden Garantien" erhalten. Immerhin schienen andere Bedenken - darunter der Zugang zu Fischgründen - wenn nicht ausgeräumt, so doch auf Eis gelegt.

Obendrein tagt am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien abhängt. Als Gastredner ist ausgerechnet der extravagante Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben.

Keine Nachverhandlungen?

DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. "Noch sind wir nicht soweit", sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der die europäischen Konservativen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führt, verlangte, es dürfe trotz allem keine Nachverhandlungen mehr am Brexit-Papier geben. "Die Brexiteers haben die Menschen angelogen. Deswegen ist jetzt viel Enttäuschung da", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).