SPD: Konflikt um Flüchtlingspolitik

Mit Kritik am Vorgehen von Sigmar Gabriel in der Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, die eigene Partei in Unruhe versetzt. Bozkurt hatte dem «Spiegel» gesagt, die Vorschläge der Parteispitze wirkten «leider kopflos». So lasse die SPD in der großen Koalition zu, dass das Asylrecht ausgehöhlt werde, wenn man immer mehr Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erkläre.

Stegner kontert Kritik

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner wies den Vorstoß als «böswillige Unterstellungen gegenüber dem Parteivorsitzenden» zurück: «Sigmar Gabriel und die ganze SPD stehen für das Asylrecht und die Maximierung humanitärer Spielräume gegenüber Flüchtlingen, die zu uns kommen. Mit Antiflüchtlingsrhetorik haben wir gar nichts am Hut. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel stellt sich an die Spitze derer, die das öffentlich zurückweisen.» Es gehöre aber «zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die nicht verfolgt sind, in der Regel nicht werden hier bleiben können», sagte Stegner am Samstag.

Özoguz pflichtet bei

Die Bundes-Migrationsbeauftragte und stellvertretende Parteichefin Aydan Özoguz wandte sich ebenfalls scharf gegen Bozkurt: «Die Vorwürfe sind bösartig und bewusst pauschal formuliert. Eine Beschneidung des Asylrechtes wird es mit der SPD niemals geben. Auch bei sicheren Herkunftsstaaten gilt immer die Individualität und Rechtsstaatlichkeit.»