Stiftung: AfD folgt "Logik der DDR-Grenzsicherer"

Mit ihrer Äußerung zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze folgt AfD-Chefin Frauke Petry nach Ansicht der Gedenkstättenstiftung Point Alpha "der Logik der DDR-Grenzsicherer". "Wer heute allen Ernstes wieder den Schusswaffengebrauch an unseren Grenzen ins Spiel bringt, hat aus der jüngeren deutschen Geschichte nichts gelernt", erklärte die Stiftung am Dienstag im thüringischen Geisa. Die Äußerungen Petrys offenbarten ein "erschreckendes Ausmaß an Unmenschlichkeit". Die Gedenkstätte stellt an der einstigen innerdeutschen Grenze zwischen Thüringen und Hessen das Leben der Menschen dort im Schatten des Grenzregime der DDR dar.

"Die Praxis, zur 'Grenzsicherung' auf unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder zu schießen, war menschenrechtswidrig und inhuman", hieß es in der Stellungnahme von Point Alpha. Die Anwendung von Schusswaffen an der Grenze verstoße nicht nur gegen den Geist und die Werte des Grundgesetzes, sondern auch gegen die allgemeinen Menschenrechte.

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Die gebürtige Dresdnerin hat damit einen Proteststurm ausgelöst. Später ruderte sie etwas zurück.