Union und SPD wollen Verbesserungen für Millionen Bürger angehen

Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen für Millionen Bürger auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend auf eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.

Nahles: "Wirklicher Durchbruch"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen: "Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren." SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "wirklichen Durchbruch" in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. "Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer angesichts guter Steuereinnahmen hervor. Noch bis Anfang Juli hatte ein Asylstreit zwischen CDU und CSU über Wochen hinweg eine dramatische Regierungskrise verursacht.

Durchbruch bei Rentenpaket

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt: "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig." Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor, es gibt hierbei aber noch Änderungen. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern profitieren - aber mit einem ganzen Punkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner enthalten. Außerdem soll dass aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns herunter. Die Union hatte eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll. Dies soll am 19. September ins Kabinett kommen.

Heil hatte eine größere Senkung an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde nun eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen vereinbart. Zudem sollen kurzfristig Beschäftigte leichter Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen. Demnach müssen sie dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese ebenfalls zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Koalition plant weitere Vorhaben

Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins Kabinett zu kommen, sagte Nahles. Es seien aber noch Details zu klären.

Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW.