Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD

Mit scharfen Angriffen gegen den politischen Gegner und auch gegen den Koalitionspartner SPD hat die Spitze der Union auf die Wochen bis zur Europawahl eingestimmt. Zugleich beschworen sie die Geschlossenheit der Unionsparteien CDU und CSU vor den anstehenden Wahlkämpfen Ende Mai in Europa und im Herbst in den neuen Bundesländern. Der niedersächsische Jurist Tilman Kuban wurde am Samstag in Berlin auf dem außerordentlichen Deutschlandtag des Unionsnachwuchses zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Berlin vor den mehr als 300 Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU), die CDU sei breit aufgestellt. Und sie sei auch deswegen stark, "weil sie den Schulterschluss mit der CSU wieder sucht". CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte ähnlich: "Wir wollen gemeinsam unterwegs sein, wir sind gemeinsam unterwegs, und deswegen sind wir auch gemeinsam stark. Die anderen können sich warm anziehen".

Rolle rückwärts bei der SPD?

CSU-Chef Markus Söder warnte die SPD in einer Video-Botschaft an die JU-Delegierten eindringlich vor einem Linksruck. "Man hat den Eindruck, dass unser Koalitionspartner wieder eine Rolle rückwärts macht." CDU und CSU und die Junge Union müssten einer Politik für Innovationen und Technologie die Vorfahrt geben.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Ablehnung der SPD-Pläne, Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger abzubauen. Das Abschaffen "von Fördern und Fordern wird es mit uns nicht geben", sagte sie. Zur Debatte um eine Grundrente sagte sie, Leistung müsse sich lohnen. Die SPD wolle aber möglichst viele in diesem Land in ihrem Sinne zu Bedürftigen machen. Das sei nicht gerecht gegenüber denen, die diese Leistungen bezahlten.

Sie wies darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt den Prognosen zufolge wieder enger werden. Daher müsse die CDU entscheiden, wo die Schwerpunkte zu setzen seien. Gleichwohl müsse man das zugesagte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung aus Gründen der Glaubwürdigkeit einhalten.

Die Weichen in Europa stellen

CSU-Generalsekretär Blume forderte - an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - im Haushalt 2020 Schwerpunkte bei Innovationen und Investitionen zu setzen. Zudem forderte er erneut die komplette Abschaffung des Solidarzuschlags. Es gehe um die Entlastung der Bürger, weniger um mehr Taschengeld für Asylsuchende. Trotz der sich eintrübenden Konjunktur dürfe es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sprach Blume von einer historischen Weichenstellung. Es gehe um die Frage, ob "unser Europa Bestand hat", oder ob es von Populisten von Links oder Rechts bestimmt werde. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass die Union in den nächsten Wochen die Chance habe, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass wir die Weichen in Europa richtig stellen".

Es sei eine historische Chance, denn es habe noch nie einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) gegeben. Es müsse alles getan werden, dass Manfred Weber EU-Präsident werde. Das sei auch insofern von großer Bedeutung, weil es auch darum gehe, wer weltweit die Spielregeln bestimme, die USA, die Chinesen oder auch die Europäer.

Monopol auf das ökologische Bewusstsein

Blume griff die Grünen scharf an. Bevormunder und Werterelativierer versuchten, den moralischen Kompass des Landes neu auszurichten. "Die Grünen haben nicht das Monopol auf ökologisches Bewusstsein in diesem Land." Deutschland brauche eine Art "geistig-moralische Wende", wie sie einst von CDU-Kanzler Helmut Kohl gefordert worden sei.

Tilman Kuban setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 200 der 319 gültigen Stimmen oder 62,7 Prozent gegen den Landtagsabgeordneten und thüringischen JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner (34) durch. Die Neuwahl auf einem außerordentlichen Deutschlandtag wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär geworden war. Der 31-jährige Kuban konnte die Delegierten offensichtlich mit seinen heftigen Angriffen gegen SPD, Grüne und auch AfD überzeugen.

Kramp-Karrenbauer verurteilte den mutmaßlich rechtsextremistischen Mordanschlag auf Gläubige in zwei Moscheen in Neuseeland scharf. Es könne für keine Art von Hass, Gewalt und Terrorismus "auch nicht den Ansatz einer Entschuldigung" geben. Sie kritisierte auch Teile der Diskussion in den sozialen Netzwerken nach der Attacke. Das sei zum Teil nicht anderes, "als unschuldige Menschen ein zweites Mal zu töten", sagte sie. Die Politik müsse sich stärker gegen Gewalt in sozialen Netzwerken stellen. Bei der Attacke auf die Moscheen waren 49 Menschen getötet worden.