USA: Proteste gegen Trump-Besuche

Nach den verheerenden Schussattacken in El Paso und Dayton wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump, eine Verschärfung der Waffengesetze im Land auf den Weg zu bringen. Bei Besuchen des Präsidenten in den beiden Städten am Mittwoch (Ortszeit) forderten Politiker eindringlich strikte Hintergrundchecks für Waffenkäufer und ein Verbot von Sturmgewehren im Land. Trump äußerte sich aufgeschlossen für Hintergrundprüfungen für Waffenbesitzer, ließ aber offen, in welchem Umfang. Die Rufe nach einem Verbot von Schnellfeuerwaffen wies er als nicht mehrheitsfähig zurück. Trump traf sich in Dayton und El Paso mit Opfern und Helfern. Seine Besuche wurden von Protesten begleitet.

In El Paso an der Grenze zu Mexiko hatte ein Schütze am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Weißer, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam. In der Nacht zum Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bislang unklar. Der Mann wurde von der Polizei erschossen.

In Dayton besuchte der US-Präsident gemeinsam mit seiner Frau Melania ein Krankenhaus und traf dort nach Angaben des Weißen Hauses Verletzte, Angehörige der Opfer, Rettungskräfte und Polizisten. Medien waren dabei nicht zugelassen. Trump verzichtete demonstrativ darauf, öffentlich aufzutreten oder das Stadtviertel zu besuchen, in dem sich die blutige Attacke abgespielt hatte. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Opfer sollten im Vordergrund stehen.

Die Bürgermeisterin von Dayton, die Demokratin Nan Whaley, sagte, es sei eine gute Entscheidung Trumps gewesen, dass er nicht zum Ort des Geschehens gegangen sei. In der Gemeinde gebe es viel Wut, dass es zu der Tat gekommen sei. Whaley sagte, die Opfer und Rettungskräfte hätten sich über Trumps Besuch gefreut. Sie sagte aber auch mit Blick auf den Präsidenten: "Seine Art zu reden, kann sehr spaltend sein. Und das ist das Letzte, was wir hier gebrauchen können."

Proteste gegen Trump-Besuch

In El Paso besuchten Trump und die First Lady am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ebenfalls ein Krankenhaus und sprachen dort - wieder hinter verschlossenen Türen - mit Opfern der Attacke. Sie trafen sich außerdem mit Polizisten, die bei dem Angriff im Einsatz waren. Dort wurden sie von Journalisten begleitet.

In beiden Städten gab es Proteste gegen den Besuch aus dem Weißen Haus. Demonstranten in El Paso warfen Trump auf Schildern unter anderem Rassismus vor. In Dayton ließen Protestler auch den überdimensionalen Baby-Trump-Ballon aufsteigen.

Daytons Bürgermeisterin Whaley sagte, sie habe Trump bei seinem Besuch dringend aufgerufen, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustoßen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt. Diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, werden anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Whaley warnte, wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben.

Der demokratische Senator aus Ohio, Sherrod Brown, erklärte, er habe Trump bei der Visite aufgerufen, sich für eine Sondersitzung des republikanisch dominierten Senats einzusetzen, um dort die Einführung strenger Hintergrundchecks für Waffenkäufer zu beschließen.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Demokraten werfen dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer jedoch zu blockieren.

Trump sagte, Hintergrundchecks für Waffenbesitzer seien wichtig. Dafür gebe es im Kongress in beiden Parteien große Unterstützung. Unklar blieb aber, ob Trump den Entwurf der Demokraten unterstützt oder nur Checks in geringerem Umfang befürwortet. "Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen", sagte er. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten keine Unterstützung, sagte er.

Kritiker: Trump mitschuld an Massakern

Kritiker werfen dem Präsidenten auch vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Rassismus im Land zu befeuern. Sie sehen daher eine Mitschuld Trumps an der rassistisch motivierten Attacke von El Paso. Der mutmaßliche Täter dort soll seinen Angriff "als Antwort auf die hispanische Invasion in Texas" bezeichnet haben. Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu seiner Priorität gemacht und dabei selbst öfter von "Invasion" gesprochen.

Ex-US-Vizepräsident Biden warf Trump vor, er befeuere mit seiner Sprache den Rechtsextremismus von Weißen im Land. Trump fehle die moralische Autorität, das Land zu führen, sagte Biden bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Iowa. Biden ist bislang der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei für 2020. Trump will bei der Wahl für eine weitere Amtszeit antreten.

Bereits seit Tagen ist Trump mit derlei Vorwürfen konfrontiert. Er wies diese Anschuldigungen zurück. Vor seiner Abreise nach Dayton und El Paso sagte Trump auf Fragen von Journalisten, er glaube nicht, dass seine Worte Rassismus und Gewalt beförderten. "Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen", sagte Trump. Trump sagte, seine Kritiker wollten bloß politisch punkten. Aus derlei Auseinandersetzungen wolle er sich heraushalten.

Gleichzeitig reagierte Trump am Mittwoch mit diversen Gegenattacken auf die Kritik aus den Reihen der Demokraten, unter anderem gegen Whaley und Biden. Er beklagte auch, die Demokraten stellten die Reaktionen auf seinen Besuch in Dayton und El Paso falsch dar. Ihm sei dort viel Liebe und Respekt für das Präsidentenamt begegnet.