Wird es ein erfolgreicher EU-Gipfel?

Eine Einigung über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen steht nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz bevor. "Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein", sagte der Luxemburger am Donnerstag kurz vor Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Gleichzeitig machte er klar, dass seine Prognose lebhafte Diskussionen der Staats- und Regierungschefs nicht ausschließt. Es gebe in einiger Hinsicht noch erheblichen Gesprächsbedarf, sagte Juncker.

Pro Großbritannien

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Deal mit dem britischen Premierminister David Cameron ist. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleibt. Wir sind gemeinsam stärker", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Juncker.

Es wird gehofft, dass Zugeständnisse der EU die Briten dazu bringen, bei einem geplanten Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU zu stimmen. Als besonders heikel galten bis zuletzt die Forderungen Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise warnte Juncker hingegen vor großen Erwartungen. In diesem Bereich werde es nicht zu "weiterreichenden Beschlüssen" kommen, sagte er. Die EU-Kommission wolle allerdings weiter darauf pochen, dass die bislang "mangelhaft" umgesetzten Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vollständig respektiert werden.

Prinzip Hoffnung

Zur Ankündigung Österreichs, täglich nur noch 80 Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Juncker: "Andere sorgen aber manchmal für Überraschungen. Auch über die Überraschungen der letzten Tage werden wir uns zu unterhalten haben." Es solle eine Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geben, ob diese Maßnahme zulässig sei.

Überschattet wird der Gipfel von den jüngsten Anschlagen in der Türkei und der damit zusammenhängenden Absage von Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Mit ihm sollten eigentlich am Rande des Gipfels Gespräche über einen bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden. Durch sie könnte der Flüchtlingszustrom in Richtung Westeuropa deutlich eingeschränkt werden.

"Wir hoffen, dass wir dennoch bald mit der türkischen Regierung über die notwendige Kooperation und die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen (...) sprechen können", kommentierte Schulz. Für einen besseren Grenzschutz hat die EU der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen versprochen.