Rechtsruck in Deutschland: Ab wann gilt eine Partei als rechtsextrem?

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"RONZHEIMER - Wie geht's, Deutschland?"

Deshalb gibt es rechte Parteien im Parlament

Politische Parteien sind ein wichtiger Teil unserer parlamentarischen Demokratie. Aus diesem Grund sind alle vom Gesetz besonders geschützt und genießen spezielle Privilegien.

👉 Unser Grundgesetz schützt und unterstützt demokratische Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigen. Ihre politische Ausrichtung ist dabei nicht relevant.
Dadurch kommt es aber auch zu dem Paradox, dass Befürworter:innen einer antidemokratischen Haltung mit legalen Mitteln dazu in der Lage sind, unsere Demokratie zu beschädigen und zu untergraben.

Auch die NSDAP hatte sich 1933 in der Weimarer Republik legal wählen lassen. Aus historischer Sicht wurden deshalb eine Vielzahl an rechtlichen Konsequenzen gezogen, um den Wiederaufbau einer solchen katastrophalen Diktatur zu verhindern. Dennoch ist eine Partei, unabhängig von ihren politischen Zielen, erst einmal legal.

👉 Damit eine Partei verboten werden kann, muss eine Reihe von Kriterien erfüllt sein, die streng überprüft werden. Das Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen.

In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: Die Sozialistische Reichspartei (1952), die als rechtsextrem und die Kommunistische Partei Deutschlands (1956), die als linksextrem eingestuft wurde.

Aber was bedeutet rechts- und linksextrem überhaupt?

Was unterscheidet rechte und rechtsextreme Parteien?

Das politische Links-Rechts-Schema geht auf französische Nationalversammlung von 1789 zurück. In dem Präsidium saßen rechts die monarchistischen, konservativen Abgeordneten und links die radikal-demokratischen. Diese sehr vereinfachte Unterscheidung zwischen linken, fortschrittlichen Kräften und rechten, konservativen Kräften setzte sich durch, um politische Gegensätze zu beschreiben.

Heute ist unsere Parteienlandschaft deutlich komplexer und dennoch wird allgemein an der Einteilung in "links politisch" und "rechts politisch" festgehalten. Angehörige von so eingestuften rechten Parteien lehnen die negativ behaftete Bezeichnung "rechts" oft ab und bezeichnen ihre politische Ausrichtung als "bürgerlich".

👉 Im Kern lehnen rechte Parteien die Gleichstellung ethnischer Gruppierungen ab.

Rechtsextremisten gehen noch einen Schritt weiter und unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Um diese Überzeugungen durchzusetzen, scheuen sie nicht vor Gewalt zurück. 

Aus diesem Grund wird eine Vielzahl rechtsradikaler und rechtsextremer Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet.

Diese rechtsextremen Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Zuletzt wurde die AfD ("Alternative für Deutschland") vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
In der Begründung wird angeführt, dass die AfD verdächtigt wird, als Gesamtpartei den Kernbestand des Grundgesetzes zu zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuche. 

Rechtsextreme Parteien lehnen ein demokratisches System in der Regel ab, nutzen jedoch den demokratischen Willensbildungsprozess, um parlamentarischen Einfluss zu nehmen und ihre Überzeugungen durchzusetzen.

👉 Im Mittelpunkt dieser Überzeugungen stehen Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus.

Parteien wie "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD), "Die Rechte" und "Der III. Weg" sind seit Jahren auf diese Weise aktiv, konnten aber bisher kaum Wähler:innenstimmen für sich gewinnen. Auch sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. 

2021 wurden mit den "Freien Sachsen" und der "Neue Stärke Partei" zwei weitere rechtsextremistische Parteien gegründet.

Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sogenanntes Parteienprivileg).

👉 Eine weitere rechtsextreme Strömung stellen die sogenannten Neonazis dar.
Diese orientieren sich am historischen Nationalsozialismus und streben einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip an. Neonazis verleugnen die Verbrechen der NSDAP bis hin zum Holocaust.

Die andere Extreme: Was wollen Linksextremisten?

Linksextremisten lehnen die aktuelle marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ab, also eine Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum und die Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt basiert.

👉 Linksextremisten haben eine ausnahmslose soziale Gleichheit zum Ziel. Nach dem Motto: alles gehört allen.

Als linksextremistisch eingeordnete Gruppen und Personen weisen diese Einordnung wegen des negativ behafteten Begriffs des "Extremismus" meist von sich. Sie betonen teils ihre demokratische Grundeinstellung und bezeichnen sich etwa als Angehörige der "radikalen Linken".

Wie steht es um Deutschland? Und kann die Gesellschaft wieder zueinander finden? Das erfährst du jetzt auf Joyn. 

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