Verfassungsschutz-Bericht
Mehr als 40.000: Zahl der Rechtsextremen in Deutschland steigt
- Veröffentlicht: 09.09.2024
- 09:46 Uhr
Mehr als 40.000 rechtsextreme Personen zählen die Sicherheitsbehörden in Deutschland - ein Anstieg, der Fragen aufwirft. Der Verfassungsschutzbericht liefert aktuelle Zahlen und Fakten zu rechtsextremistischen Strukturen, Gewalt und den Reaktionen der Behörden. Welche Entwicklungen prägen die Szene und welche Maßnahmen werden ergriffen? Ein Überblick.
Mehr rechtsextreme Straftaten
Rechtsextremismus bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 dokumentieren einen erneuten Anstieg der rechtsextremen Szene. Über 40.600 Personen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet einen Anstieg um 4,6 Prozent im Vergleich zu 2022.
Einen Höchststand stellt der Verfassungsschutz zudem bei rechtsextremistischen Straftaten fest. Laut dem Bericht wurden im vergangenen Jahr bundesweit 25.660 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. 1148 davon waren Gewalttaten.
Doch wie kommt diese Entwicklung zustande?
Instrumentalisierung von Krisen
Im Bericht des Verfassungsschutzes wird deutlich gemacht, wie Rechtsextremisten Krisen nutzen, um ihre eigenen Narrative zu fördern und Anhänger:innen für sich zu gewinnen.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde von einigen rechtsextremen Akteur:innen dazu genutzt, propalästinensische Demonstrationen in Deutschland als "Import" des Konflikts zu kennzeichnen. Gleichzeitig stellten sie Migration pauschal als Ursache für gesellschaftliche Probleme dar.
Auch die steigende Zahl von Flüchtlingen sorgte für verstärkte Fokussierung von Rechtsextremen auf das Thema "Migration und Asyl". In diesem Zusammenhang konnte ebenfalls ein Anstieg von rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Asylunterkünfte beobachtet werden.
Zusätzlich nutzten Rechtsextremisten die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie steigende Energie- und Lebenshaltungskosten für ihre politischen Kampagnen.
Als die Themen Energie- und Wirtschaftskrise an Mobilisierungspotenzial verloren, versuchten Rechtsextreme, sich als Friedensaktivist:innen zu inszenieren, insbesondere durch ihre prorussische Haltung und Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine.
Was unternimmt die Bundesregierung?
Um den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzutreiben, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anfang 2024 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 13 Punkten vor. Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Maßnahmenpapier.
Das Innenministerium plädiert daher zum Beispiel für eine Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss von Demokratiefeinden zu schützen. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Frage, wie Richter:innenstellen besetzt werden.
Der Maßnahmenkatalog fordert Fortschritte bei der stockenden Waffenrechtsreform und verweist auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts, die es erleichtern soll, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst des Bundes zu entfernen. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen so weit wie möglich verhindert werden. Zudem sollen Ermittlungen zu den Geldquellen rechter Netzwerke vereinfacht werden.
Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland, sagte Faeser.
Wir wollen diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen, wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.
Nancy Faeser,, Bundesinnenministerin
2023 konnten die Sicherheitsbehörden mit der Auflösung des rechtsextremistischen Vereins "Hammerskins Deutschland" und der Gruppierung "Artgemeinschaft" einen Erfolg erzielen.
Welche Rolle spielt die AfD?
Zu Jahresbeginn konnte die "Alternative für Deutschland" (AfD) vermelden, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist. Die Mitgliederzahl stieg somit innerhalb eines Jahres um ein Drittel an.
Der Verfassungsschutz teilt dazu mit: "Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können."
Das Bundesamt schätzt, dass 11.000 Mitglieder der AfD zu Anhänger:innen extremistischer Strömungen zu rechnen sind.
Die AfD wird seit 2021 als "rechtsextremer Verdachtsfall" von den deutschen Sicherheitsbehörden eingestuft. Innerhalb der Partei gibt es zudem Teile, die als "gesichert rechtsextrem" gelten. Dazu zählt die Jugendorganisation "Junge Alternative", die klare Verbindungen zu extremistischen Ideologien aufweisen. Der sogenannte "Flügel" gilt als "erwiesen extremistische Bestrebung".
Als gesichert rechtsextrem gelten auch mehrere Landesverbände der AfD. Dazu gehören insbesondere die Landesverbände in Sachsen und in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde die AfD nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.
Wie steht es um Deutschland? Was veranlasst die Menschen, rechts zu wählen? Warum glauben so viele an die Versprechen der AfD? Diesen Fragen geht Paul Ronzheimer in seiner neuen Reportage-Reihe "Ronzheimer - Wie geht's, Deutschland?" auf Joyn nach.